Zwei Euro – ein Regierungsversuch

Wem würden sie fehlen?

Da gibt es den Text über den Zwei-Euro-Versuch.

Ich habe das Gefühl, unsere Regierung macht gerade einen solchen Versuch mit denjenigen Deutschen Bürgern, die weniger als eine Million auf dem Konto haben.

Weil die Energiewende zu einer durchschnittlichen Energiepreiserhöhung um etwa 3% führen könnte, wird den armen Haushalten von einem Minister Altmeier (monatliches Gehalt etwa 13.800,00 Eu; monatlich etwa das dreifache Jahreseinkommen des ALG-II-Empfägers) geraten, genau diese 3% beim Energieverbrauch einzusparen. Zu diesem Zweck wird allen Bürgern (wahrscheinlich aber nur allen ALG-II-Empfängern) eine Energieberatung verordnet, sicher zum staatlich gestützten Schnäppchenpreis von gerademal 39,95 Euro.

Das Ergebnis dieser Beratung wird sein, daß in den Haushalten der ALG-II-Empfänger zu alte, energieverschwendende Geräte vorhanden sind, die umgehend durch neue, ernergiesparende Geräte ersetzt werden müssen. Wegen der großen Nachfrage nach diesen Geräten steigen natürlich deren Preise im Handel.

Diese höheren Preise finden keinen Eingang in die Berechnungsgrundlage des Regelsatzes. Es ist ja ein Betrag von etwa 3 Eu monatlich als Ansparbetrag für eine Waschmaschine enthalten – und so kann ich mir nach bereits 120 Monaten ALG-II-Bezug eine solche als Neugerät leisten.

Und die 2 (oder 5) Euro mehr, die ich für den Strom monatlich bezahlen muß, die tun mir doch nicht wirklich weh. Die hab ich doch übrig jeden Monat, weil ich ja meine 13 Euro für die Gesundheitsvorsorge nicht jeden Monat brauche.

Denn unsere Bundesregierung und unsere Abgeordneten im Bundestag wissen ja ganz genau, wie mit 364 Eu gut zu leben ist, viel zu gut zu leben ist. Und so kann ich mich doch nicht beschweren.

In diesem Sinne: Bis neulich.

© 2012 - Der Emil

A - Sozial

Ist es nicht doch unheimlich, was man um sich herum beobachten kann? Diese Entsolidarisierung, das "Jeder ist sich selbst der Nächste", das Besitzansprücheerheben?!

«Zuerst ich, ihr Egoisten!»

Die Parteien behaupten alle, daß die jeweils anderen Parteien ja nur noch "gegen etwas" seien. Oder für das Schlechtere. Was sie selbst tun, ist dann immer "alternativlos". Dabei gibt es immer eine Wahl, wenn man sich nicht einem Diktat unterwirft - indem man sich nicht einem Diktat unterwirft.

Wir leben meiner Meinung nach schon lange wieder in einer Diktatur: Unter der Knute des Kapitals. Denn nur zu dessen Gunsten, zugunsten seines freien Tummelplatzes "Markt" wurde alles (fast alles) Soziale abgeschafft.

Beispiele? Für dieses Land hier?

• Wie kommen die europaweit höchsten Arzneimittelpreise zustande?
   
• Wieso sollen alle Privatkopien unrecht sein?
   
• Weshalb werden normale Arbeitsplätze durch immer mehr billige Zeitarbeitskräfte besetzt?
   
• Warum werden Brillen und Zahnersatz nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt?
   
• Wieso bekommen ein paar Banken mal eben so mehr als 500 Mrd. Stütze, aber fü sieben Millionen Menschen sind 40 Mrd. zuviel?
   
• Für den verdammten, ungewollten Euro sind mal eben so 22 Mrd. Rettungszahlungen drin (plus Milliarden an Garantien), für das Bildungspaket lächerliche 10 Euro pro Kind und Monat?
   
• Für Bezieher von ALG-II (also für die, die den Unternehmen erst Dumpinglöhne möglich machen) werden keine Beiträger zur normalen Rentenversicherung bezahlt. Für diese Menschen gibt es also auch keine Rehabilitationsmaßnahmen mehr …
   
• Mittlerweile sind: die Freizügigkeit des Aufenthaltes, die freie Berufswahl, die freie Arztwahl, das Recht auf Bildung und nun auch die Vertragsfreiheit – u.a. auch bei Mietverträgen – (alles im GG verankert) der EHB nicht mehr existent.
   

Und das ließe sich weiter fortsetzen.

Wo ist das das Soziale der sozialen Marktwirtschaft abgeblieben?

In diesem Sinne: Ich denk heut an Rio Reiser …

© 2011 - Der Emil

Erhöhungswahrheit

Regelsatzerhöhung ist Leistungskürzung.

Gestern war ja die Bundesratsdebatte zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze im Bereich des SGB II.

Dabei geht es vordergründig um die ominöse "Erhöhung" des Regelsatzes um gigantische 5 €. Für diese "Erhöhung" gelten die folgenden anderen Regelungen:

Das Elterngeld in Höhe von 600 € wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige seit dem 1.1.2011 nicht mehr gezahlt bzw. vollständig als Einkommen angerechnet.

Ein Wegfall dieses Elterngeldes finanziert die "Erhöhung" für 119 weitere Hilfebedürftige, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Für Bedarfsgemeinschaften gilt weiterhin, daß der Regelsatz für einen EHB nur noch 90% des Regelsatzes eines alleinstehenden EHB beträgt, die Erhöhung für zwei in einer BG lebende EHB beträgt also nur 4,50 €.

Fünf Bedarfsgemeinschaften finanzieren die "Erhöhung" für mindestens einen weiteren EHB.

Seit dem 1.1.2011 werden für Menschen, die ALG II beziehen, keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt. Macht jeweils - ach, ich rechne lieber nicht nach. Im Netz sind die Zahlen schon heute nicht mehr zu finden, schließlich soll niemand erkennen, welche Beträge dort gekürzt werden.

Und so geht es weiter. Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: Teilweise müssen Kinder in Bedarfsgemeinschaften Wohngeld beantragen. Bisher gab es für die auch diesen Zuschuß. Und nun?

Das Bildungspaket: 10 € im Monat pro Kind, das sind etwa 32 Cent je Tag, von denen Nachhilfeunterricht, (Sport-) Vereinsbeiträge, Musikschulkosten, das tägliche Mittagessen in Kindergarten oder Schule bezahlt werden sollen …

Und ganz lustig sagte Zensursula so ziemlich am Schluß (sinngemäß): "Das Existenzminimum ist unantastbar und darf nicht unterschritten werden." Und sie begründet das mit einem Verfassungsgebot. Warum sind Sanktionen dann erlaubt, die nichts anderes sind als eine Absenkung der Leistungen unter das Existenzminimum?

Eine Einigung läßt weiter auf sich warten. Termin zur Umsetzung des Urteils vom BVerfG: 31.12.2010.

In diesem Sinne: Wahrheit - was war das gleich nochmal?

Veröffentlicht gleichzeitig auch bei Gedacht | Geschrieben | Erlebt | Gesehen und bei DSB & PimPH im GnBK
© 2011 - Der Emil